1.7.2010: Einführung eines Widerspruchsverfahrens in Österreich
In Österreich können registrierte Marken ab 1. Juli 2010 im Rahmen des neu einge-führten Widerspruchsverfahrens einfacher und kostengünstiger angefochten werden. ...mehr

1.4.2010: Gebührenerhöhung beim EPA
Das europäische Patentamt erhöht ab 1. April 2010 einige Gebühren. ...mehr

1.1.2010: Gebührenänderung beim ÖPA
Neuregelung der Jahresgebühren beim österreichischen Patentamt. ...mehr

1.1.2010: Änderung des Instanzenzuges in Markenverfahren
Gegen Entscheidungen der Beschwerdeabteilung kann in Zukunft Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat erhoben werden. ...mehr